Impressum & AGB & Datenschutz

Impressum

Angaben gemäß § 5 DDG

Vertreten durch den Geschäftsführer: Frank Sonnenberg

Kontakt

E-Mail: kontakt@mobee.nrw

Kontaktformular: rechtmobil.nrw/#kontakt (Feedback & Kontakt)

Registereintrag

Eingetragen im Handelsregister.

Registergericht: Amtsgericht Köln

Registernummer: HRB 129699

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz ist beantragt und wird nach Erteilung hier ergänzt.

Verantwortlich für den Inhalt

Verantwortlich im Sinne des § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV): Frank Sonnenberg, Anschrift wie oben.

Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis zum Angebot

RechtMobil ist eine technische Dokumentations- und Organisationshilfe. Wir erbringen keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG); eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls findet nicht statt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform „RechtMobil"

Stand: Oktober 2026

Präambel

RechtMobil ist eine digitale Dokumentations- und Organisationshilfe für Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Die Plattform zeigt öffentlich zugängliche Fahrplan-, Echtzeit- und Warndaten zu einer vom Nutzer gewählten Verbindung an, erklärt die allgemeinen Regeln der Mobilitätsgarantie NRW und hilft dem Nutzer, die Fakten zu seiner Fahrt zu dokumentieren. Ob die Voraussetzungen der Mobilitätsgarantie im Einzelfall vorliegen, beurteilt allein der Nutzer; über eine Erstattung entscheidet allein das Verkehrsunternehmen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der von der mobee.nrw UG (haftungsbeschränkt), c/o Postflex PFX-457-398, Emsdettener Str. 10, 48268 Greven, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") bereitgestellten Website rechtmobil.nrw, der mobilen Anwendung „RechtMobil" sowie der hiermit verbundenen Dienste (nachfolgend gemeinsam „Plattform").

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform durch natürliche Personen.

(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

(4) Der Anbieter stellt die Plattform ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Website: Das unter rechtmobil.nrw erreichbare Webangebot des Anbieters einschließlich aller Unterseiten.

App: Die vom Anbieter bereitgestellte mobile Anwendung einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Erweiterungen und zugehöriger Dienste.

Nutzer: Jede natürliche Person, die die Plattform nutzt, unabhängig davon, ob die Nutzung zu privaten, beruflichen oder sonstigen Zwecken erfolgt.

Verkehrsunternehmen: Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs oder sonstige Mobilitätsanbieter, gegenüber denen der Nutzer eigenverantwortlich Ansprüche geltend machen kann.

Mobilitätsgarantie: Tarifliche, gesetzliche oder vertragliche Regelungen, nach denen Verkehrsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Kosten einer Ersatzbeförderung oder sonstige Leistungen übernehmen können.

Nachweise: Vom Nutzer erstellte oder bereitgestellte Dokumente und Informationen, insbesondere

• Screenshots,
• Fotografien,
• Tickets,
• Rechnungen,
• Fahrkarten,
• Fahrplandaten,
• Verspätungsinformationen,
• Angaben zu Alternativverbindungen,
• Angaben zu Ausschlussgründen wie insbesondere Streik, Unwetter ab Deutscher Wetterdienst (DWD) Warnstufe 3, Bombendrohung/-entschärfung, Naturgewalt, Schienenersatzverkehr
• sonstige Dokumente,

die der Nutzer zur Dokumentation eines möglichen Erstattungsanspruchs verwendet.

Drittanbieter: Natürliche oder juristische Personen, deren Leistungen oder Angebote über die Plattform verlinkt oder vermittelt werden, insbesondere Taxiunternehmen, Carsharing-Anbieter, Mietwagenunternehmen, die Deutsche Bahn, Mobilitätsplattformen oder sonstige Beförderungsunternehmen.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine unentgeltliche digitale Plattform zur Verfügung.

(2) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Bereitstellung technischer Funktionen zur Unterstützung der eigenverantwortlichen Organisation und Dokumentation möglicher Erstattungsfälle im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Die Plattform unterstützt den Nutzer ausschließlich bei der Vorbereitung eines möglichen Erstattungsantrags. Hierzu können insbesondere Formulare vorausgefüllt, vom Nutzer bereitgestellte Informationen strukturiert verarbeitet sowie Nachweise und Dokumente lokal auf dem Endgerät gespeichert und verwaltet werden. Die Entscheidung, ob ein Antrag gestellt wird, welche Angaben gemacht werden und welche Unterlagen beigefügt werden, trifft ausschließlich der Nutzer. Der Antrag wird ausschließlich durch den Nutzer selbst gegenüber dem jeweiligen Verkehrsunternehmen gestellt.

(3) Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen bereitstellen:

• Abruf und Anzeige öffentlich zugänglicher Fahrplan-, Echtzeit- und Warndaten (z. B. VRR, NINA) zu einer vom Nutzer gewählten Verbindung,
• Zusendung einer Dokumentation der abgerufenen Daten (einschließlich Screenshots) per E-Mail sowie Erinnerungen an Fristen, jeweils auf Wunsch des Nutzers,
• strukturierte Erfassung nutzerseitig eingegebener Informationen,
• technische Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen,
• Verwaltung und Organisation von Nachweisen,
• lokale Speicherung von Dokumenten und Informationen auf dem Endgerät des Nutzers,
• Erinnerungsfunktionen,
• allgemeine Informationen über öffentlich zugängliche Regelungen der Mobilitätsgarantie,
• Verlinkungen zu externen Mobilitätsanbietern,
• Export- oder Druckfunktionen.

(4) Welche Funktionen die Plattform im Einzelnen bereitstellt, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Website bzw. in der App. Änderungen des Funktionsumfangs richten sich nach § 11.

(5) Die Nutzung der Plattform ist unentgeltlich. Personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet der Anbieter nur, soweit dies zur Bereitstellung der Plattform oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder der Nutzer gesondert eingewilligt hat. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 4 Leistungsbeschreibung und Leistungsgrenzen

(1) Die Plattform dient ausschließlich der technischen Unterstützung des Nutzers bei der Dokumentation und Organisation eigener Unterlagen.

(2) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Prüfung,

• ob ein Anspruch besteht,
• ob sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind,
• welche Nachweise im Einzelfall erforderlich sind,
• ob die vom Nutzer gespeicherten Unterlagen vollständig sind,
• ob ein Verkehrsunternehmen einen Antrag anerkennen wird.

(3) Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich,

• ob ein Antrag gestellt wird,
• welche Angaben gemacht werden,
• welche Nachweise beigefügt werden,
• ob und wann ein Antrag gegenüber einem Verkehrsunternehmen eingereicht wird.

(4) Die Antragstellung erfolgt ausschließlich durch den Nutzer selbst.

Der Anbieter übermittelt keine Anträge an Verkehrsunternehmen, Behörden oder sonstige Dritte und tritt nicht als Vertreter oder Bote des Nutzers auf.

(5) Die Plattform kann Formulare, Textbausteine oder technische Ausfüllhilfen bereitstellen.

Diese dienen ausschließlich der technischen Unterstützung und ersetzen weder eine individuelle rechtliche Prüfung noch eine eigenverantwortliche Kontrolle durch den Nutzer.

(6) Soweit Informationen zu öffentlich zugänglichen Tarifbestimmungen oder Regelungen der Mobilitätsgarantie bereitgestellt werden, dienen diese ausschließlich der allgemeinen Information.

Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht übernommen.

(7) Die Plattform bewertet weder die rechtliche Relevanz noch die Beweiskraft einzelner Nachweise.

Insbesondere stellt die Plattform nicht fest, ob Screenshots von Verspätungen, Alternativverbindungen oder sonstigen Umständen für die erfolgreiche Geltendmachung eines möglichen Anspruchs ausreichend oder erforderlich sind.

§ 5 Keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung

(1) Die Plattform ist ein technisches Organisations- und Dokumentationswerkzeug. Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen, Hinweise, Formulare, Ausfüllhilfen, Berechnungshilfen, Verlinkungen und sonstigen Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Unterstützungszwecken.

(2) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung, Rechtsvertretung oder sonstige Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Insbesondere erfolgt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls und keine verbindliche Bewertung der Erfolgsaussichten eines Anspruchs. Es erfolgt keine rechtliche Prüfung individueller Sachverhalte, keine verbindliche Bewertung von Anspruchsvoraussetzungen oder Erfolgsaussichten und keine Vertretung gegenüber Verkehrsunternehmen, Behörden, Gerichten oder sonstigen Dritten. Durch die Nutzung der Plattform entsteht kein Mandats-, Beratungs- oder sonstiges Rechtsdienstleistungsverhältnis.

(3) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs tatsächlich vorliegen, ein Antrag bewilligt wird oder ein Anspruch erfolgreich durchgesetzt werden kann.

(4) Soweit Informationen auf Angaben des Nutzers oder auf Daten Dritter beruhen, kann deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität nicht gewährleistet werden.

(5) Soweit automatisierte Funktionen der Plattform auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Daten Hinweise oder Vorschläge erzeugen, stellen diese ausschließlich technische Verarbeitungsergebnisse dar und enthalten keine rechtliche Bewertung des Einzelfalls.

(6) Bei rechtlichen Zweifeln oder wenn eine rechtliche Beurteilung des Einzelfalls erforderlich ist, sollte der Nutzer einen Rechtsanwalt oder eine sonstige zur Rechtsberatung befugte Person konsultieren.

§ 6 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich, soweit der Anbieter für einzelne Funktionen nichts anderes vorsieht.

(2) Soweit einzelne Funktionen ein Nutzerkonto erfordern, hat der Nutzer die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, eine Verletzung dieser AGB oder sonstige rechtswidrige Handlungen vorliegen. Vor einer dauerhaften Sperrung wird dem Nutzer regelmäßig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, soweit hierdurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird.

(5) Ein Anspruch auf Einrichtung oder dauerhafte Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos besteht nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.

§ 7 Lokale Datenspeicherung

(1) Die Plattform kann Informationen und Nachweise ausschließlich oder überwiegend lokal auf dem Endgerät des Nutzers speichern.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Stammdaten,
• Kontaktdaten,
• Bankverbindungen,
• Fahrtdaten,
• Screenshots,
• Fotografien,
• Tickets,
• Rechnungen,
• Antragsentwürfe,
• sonstige vom Nutzer gespeicherte Dokumente.

(2) Soweit technisch möglich, erfolgt die Speicherung dieser Daten ausschließlich auf dem Endgerät des Nutzers.

Eine Übermittlung an den Anbieter erfolgt nur, soweit dies für einzelne Funktionen ausdrücklich vorgesehen ist oder der Nutzer eine solche Übermittlung selbst veranlasst.

(3) Der Nutzer bleibt jederzeit alleiniger Verantwortlicher für die Verwendung, Übermittlung und Löschung der auf seinem Endgerät gespeicherten Daten.

(4) Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer, wichtige Daten regelmäßig eigenständig zu sichern.

Lokal gespeicherte Daten liegen ausschließlich auf dem Endgerät des Nutzers; der Anbieter hat darauf keinen Zugriff und hält keine Kopie. Wird die App deinstalliert oder werden ihre Daten gelöscht, gehen diese Daten unwiederbringlich verloren. Eine Wiederherstellung durch den Anbieter ist nicht möglich, auch nicht nach einem Gerätewechsel, einer Neuinstallation, einem Defekt des Endgeräts oder einer sonstigen Störung.

(5) Soweit die Plattform Verschlüsselungsfunktionen bereitstellt, dienen diese dem Schutz der lokal gespeicherten Daten. Eine vollständige Sicherheit vor unbefugten Zugriffen kann jedoch nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden.

§ 8 Drittanbieter und Affiliate-Links

(1) Die Plattform kann Links, Weiterleitungen, Empfehlungen oder Verweise auf Angebote Dritter enthalten, insbesondere auf Verkehrsunternehmen, Taxiunternehmen, Mobilitätsanbieter, Carsharing-Anbieter, Buchungsplattformen oder sonstige Kooperationspartner.

(2) Die Auswahl oder Darstellung solcher Angebote stellt keine Empfehlung oder Bewertung des jeweiligen Drittanbieters dar.

(3) Verträge über Leistungen Dritter kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande.

Der Anbieter wird nicht Vertragspartei dieser Verträge.

(4) Der Anbieter hat regelmäßig keinen Einfluss auf Inhalte, Preise, Verfügbarkeiten, Vertragsbedingungen oder Leistungen dieser Drittanbieter und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen.

(5) Für Leistungen und Inhalte von Drittanbietern haftet der Anbieter daher nicht, soweit diese nicht als Erfüllungsgehilfen des Anbieters tätig werden.

(6) Soweit auf der Plattform Affiliate-Links verwendet werden, kann der Anbieter bei einem Vertragsschluss mit dem Drittanbieter eine Provision erhalten. Solche Links sind auf der Plattform an der Stelle, an der sie angezeigt werden, als Affiliate-Links gekennzeichnet. Hierdurch entstehen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten.

(7) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, sämtliche am Markt verfügbaren Angebote oder Anbieter darzustellen.

Die Reihenfolge oder Auswahl angezeigter Angebote kann von technischen, geografischen oder sonstigen sachlichen Kriterien abhängen.

§ 9 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Einklang mit diesen AGB sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,

• eingegebene Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig zu machen;
• ausschließlich eigene oder rechtmäßig verwendbare Dokumente hochzuladen oder zu speichern;
• keine Rechte Dritter zu verletzen;
• keine Schadsoftware, Viren oder sonstige schädliche Inhalte über die Plattform zu verbreiten;
• technische Schutzmaßnahmen der Plattform nicht zu umgehen oder zu beeinträchtigen.

(3) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, vor der Verwendung von Formularen, Anschreiben oder sonstigen Dokumenten deren Inhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Nutzer hat zur Kenntnis genommen, dass die Plattform lediglich die Dokumentation und Organisation von Nachweisen unterstützt, jedoch nicht deren Beweiskraft, Vollständigkeit oder rechtliche Eignung bewertet.

(4) Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für sämtliche gegenüber Verkehrsunternehmen oder sonstigen Dritten abgegebenen Erklärungen.

(5) Eine Nutzung der Plattform zur automatisierten Massenerstellung von Dokumenten oder zu missbräuchlichen Zwecken ist unzulässig.

§ 10 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

Eine jederzeitige oder fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht gewährleistet werden.

(2) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere, aber nicht ausschließlich, aufgrund von

• Wartungsarbeiten,
• Software- und/oder Sicherheitsupdates,
• technischen Weiterentwicklungen,
• technischen Störungen,
• Ausfällen und/oder Störungen von Telekommunikations- und Datennetzen,
• Ausfällen externer Dienstleister und/oder Drittanbieter,
• Stromausfällen,
• Cyberangriffen,
• höherer Gewalt oder
• sonstigen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegenden Umständen

auftreten.

(3) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit begründen keine Ansprüche des Nutzers; die Haftung nach § 13 bleibt unberührt.

§ 11 Weiterentwicklung und Änderungen der Plattform

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln sowie Funktionen anzupassen, zu erweitern oder einzustellen, soweit hierdurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(2) Änderungen können insbesondere erforderlich werden aufgrund

• technischer Weiterentwicklungen,
• geänderter gesetzlicher Vorgaben,
• Änderungen von Tarif- oder Beförderungsbedingungen,
• Sicherheitsanforderungen,
• Änderungen externer Schnittstellen,
• Anpassungen an Betriebssysteme oder Endgeräte.

(3) Der Anbieter wird berechtigte Interessen der Nutzer bei der Durchführung solcher Änderungen angemessen berücksichtigen.

(4) Änderungen, die die Nutzbarkeit der Plattform für den Nutzer nicht nur unerheblich beeinträchtigen, nimmt der Anbieter nur aus einem der in Absatz 2 genannten Gründe vor. Über solche Änderungen informiert der Anbieter den Nutzer rechtzeitig vorher auf der Website bzw. in der App und, soweit dem Anbieter eine E-Mail-Adresse des Nutzers vorliegt, per E-Mail. Der Nutzer kann die Nutzung der Plattform in diesem Fall jederzeit beenden (§ 19). Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere nach den §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.

§ 12 Externe Regelwerke und Mobilitätsgarantie

(1) Die Plattform dient ausschließlich der technischen Unterstützung des Nutzers bei der Organisation und Dokumentation möglicher Erstattungsfälle.

Etwaige Erstattungsansprüche des Nutzers ergeben sich ausschließlich aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen, Mobilitätsgarantien oder sonstigen Regelwerken der jeweiligen Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde oder sonstigen Dritten.

(2) Der Anbieter ist weder Urheber noch Betreiber dieser Regelwerke und hat auf deren Inhalt, Auslegung, Anwendung oder Fortentwicklung keinen Einfluss.

(3) Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen zu Mobilitätsgarantien, Tarifbestimmungen oder vergleichbaren Regelungen beruhen auf öffentlich zugänglichen Informationen und dienen ausschließlich der allgemeinen Information des Nutzers.

Sie stellen weder eine verbindliche Wiedergabe der jeweils geltenden Regelwerke noch eine Zusicherung bestimmter Rechte oder Ansprüche dar.

(4) Mobilitätsgarantien, Beförderungsbedingungen und sonstige Regelwerke können von den jeweiligen Verkehrsunternehmen oder sonstigen zuständigen Stellen jederzeit geändert, ergänzt, eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass auf der Plattform dargestellte Informationen jederzeit vollständig, aktuell oder unverändert den jeweils geltenden Regelungen entsprechen.

(5) Maßgeblich für die Beurteilung eines möglichen Erstattungsanspruchs sind ausschließlich die zum Zeitpunkt des jeweiligen Ereignisses geltenden Regelungen des zuständigen Verkehrsunternehmens oder sonstigen Anspruchsgegners.

(6) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür,

• dass ein bestimmter Sachverhalt von einem Verkehrsunternehmen als erstattungsfähig anerkannt wird,
• dass bestimmte Nachweise als ausreichend angesehen werden,
• dass eine beantragte Erstattung bewilligt oder ausgezahlt wird,
• dass die Nutzung der Plattform zu einer erfolgreichen Anspruchsdurchsetzung führt.

(7) Die Entscheidung über das Bestehen, den Umfang und die Erfüllung eines etwaigen Erstattungsanspruchs trifft ausschließlich das jeweils zuständige Verkehrsunternehmen oder die sonst hierfür zuständige Stelle.

§ 13 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• in allen sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit der Nutzer Daten ausschließlich lokal auf seinem Endgerät speichert, haftet der Anbieter für deren Verlust nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze.

(6) Der Nutzer bleibt verpflichtet, wichtige Daten eigenständig und regelmäßig zu sichern.

(7) Die Haftung für Entscheidungen, Leistungen oder Pflichtverletzungen von Verkehrsunternehmen oder sonstigen Drittanbietern richtet sich ausschließlich nach den zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter bestehenden Rechtsverhältnissen.

§ 14 Datensicherung und Datenverlust

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, wichtige Daten, Dokumente und Nachweise eigenständig und regelmäßig zu sichern.

(2) Soweit die Plattform die Speicherung von Daten ermöglicht, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der jeweils angebotenen technischen Funktionen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine dauerhafte oder jederzeit abrufbare Speicherung sämtlicher vom Nutzer eingegebener oder hochgeladener Inhalte.

(4) Bei einem Datenverlust haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Regelungen in obigem § 13.

§ 15 Externe Datenquellen und Echtzeitinformationen

(1) Die Plattform kann Informationen und Daten von Verkehrsunternehmen, Behörden oder sonstigen externen Datenanbietern verarbeiten oder darstellen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit solcher Daten.

(3) Insbesondere können Fahrplan-, Verspätungs-, Verfügbarkeits- oder Echtzeitinformationen fehlerhaft, verspätet oder unvollständig sein.

(4) Der Anbieter haftet für hieraus entstehende Schäden nur nach Maßgabe von obigem § 13.

§ 16 Automatisierte Inhalte und technische Hilfestellungen

(1) Soweit Inhalte automatisiert erstellt oder technische Hilfestellungen zur Verfügung gestellt werden, dienen diese ausschließlich der unverbindlichen Unterstützung des Nutzers.

(2) Automatisiert erzeugte Ergebnisse können unvollständig, fehlerhaft oder im Einzelfall ungeeignet sein.

(3) Der Nutzer bleibt verpflichtet, sämtliche Angaben vor einer Verwendung eigenständig zu prüfen.

(4) Eine rechtliche Beratung oder verbindliche Anspruchsprüfung erfolgt nicht.

§ 17 Keine Einschränkung zwingender Verbraucherrechte

(1) Die vorstehenden Haftungsregelungen berühren nicht die dem Nutzer gesetzlich zustehenden Rechte.

(2) Insbesondere bleiben zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften unberührt. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss solcher Ansprüche ist nicht beabsichtigt.

§ 18 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Datenbankrechte, Leistungsschutzrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Dem Nutzer wird für die Dauer der Nutzung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die Plattform im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Zwecks zu nutzen.

(3) Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt,

• Quellcode zu vervielfältigen oder offenzulegen,
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
• die Plattform zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies gesetzlich nicht ausdrücklich zulässig ist,
• Bestandteile der Plattform ohne Zustimmung des Anbieters kommerziell zu verwerten.

(4) Die Rechte an den vom Nutzer gespeicherten Dokumenten und Nachweisen verbleiben beim Nutzer.

Der Anbieter erwirbt hieran keine Nutzungsrechte, soweit dies nicht für die Erbringung einzelner ausdrücklich angebotener Funktionen erforderlich ist.

§ 19 Laufzeit und Beendigung

(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden.

Soweit ein Nutzerkonto besteht, kann dieses über die hierfür vorgesehenen Funktionen gelöscht werden.

(3) Der Anbieter kann die Bereitstellung der Plattform oder einzelner Funktionen unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer einstellen oder ändern.

Hierüber wird der Anbieter den Nutzer, soweit zumutbar, rechtzeitig informieren.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 20 Kommunikation

(1) Mitteilungen des Anbieters können auf der Website, in der App, per E-Mail oder auf sonstigem elektronischen Weg erfolgen.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine angegebenen Kontaktdaten aktuell zu halten.

§ 21 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 22 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei

• Änderungen der Gesetzeslage,
• neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung,
• technischen Weiterentwicklungen,
• Erweiterung oder Änderung des Leistungsumfangs,
• Änderungen der Mobilitätsgarantie oder vergleichbarer Regelungen,
• Schließung von Regelungslücken.

(2) Geänderte AGB werden mit neuem Stand auf der Website veröffentlicht. Soweit dem Anbieter eine E-Mail-Adresse des Nutzers vorliegt, wird der Nutzer zusätzlich per E-Mail informiert.

(3) Änderungen, die den Leistungsumfang zum Nachteil des Nutzers verändern oder wesentliche Bestimmungen dieser AGB betreffen, werden gegenüber dem Nutzer nur wirksam, wenn er ihnen ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmung wird bei der nächsten Nutzung der Plattform abgefragt. Schweigen oder die bloße Weiternutzung gelten nicht als Zustimmung. Stimmt der Nutzer nicht zu, bleibt es für ihn bei der bisherigen Fassung; beide Seiten können die Nutzung beenden (§ 19).

(4) Änderungen, die ausschließlich zugunsten des Nutzers wirken, rein redaktionell sind oder durch eine Änderung der Gesetzeslage zwingend erforderlich werden, bedürfen keiner Zustimmung; sie werden mit der Veröffentlichung nach Absatz 2 wirksam.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Datenschutzerklärung

für die Website rechtmobil.nrw und die App RechtMobil

Stand: Oktober 2026

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website und in der App ist:

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht benannt, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

2. Das Wichtigste in Kürze

• Die Website lässt sich ohne Konto und ohne Registrierung nutzen.
• Die Besucherstatistik arbeitet ohne Cookies und ohne Profilbildung.
• Werbe-Dienste (Meta, Google Ads, TikTok) laden wir nur, wenn Sie dem im Einwilligungs-Fenster ausdrücklich zustimmen.
• Verbindungsdaten (Start, Ziel, Uhrzeit) fragen wir bei den Auskunftssystemen der Verkehrsverbünde und beim Warnsystem NINA ab, und zwar über unseren Server und ohne Angaben zu Ihrer Person.
• Ihre E-Mail-Adresse brauchen wir nur, wenn Sie die Dokumentation, den Newsletter oder eine Antwort auf eine Nachricht wünschen.
• Personenbezogene Daten geben wir nicht an Verkehrsunternehmen weiter. Einen Erstattungsantrag stellen Sie selbst.
• Schriften, Bilder und Skripte liefern wir selbst aus; beim Seitenaufruf werden keine Daten an Google oder andere Schriftanbieter übertragen.

3. Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur auf einer der folgenden Rechtsgrundlagen; welche für welche Verarbeitung gilt, steht beim jeweiligen Abschnitt:

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO: Ihre Einwilligung (z. B. Dokumentation per E-Mail, Newsletter, Werbe-Dienste).
• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: Bereitstellung der von Ihnen angeforderten Funktionen (Nutzungsvertrag nach unseren AGB).
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. Nachweis einer Einwilligung).
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: unser berechtigtes Interesse; das konkrete Interesse nennen wir beim jeweiligen Abschnitt.

Soweit beim Zugriff auf Ihr Endgerät (z. B. localStorage, Cookies) § 25 TDDDG einschlägig ist, holen wir Ihre Einwilligung ein, es sei denn, der Zugriff ist für die von Ihnen gewünschte Funktion unbedingt erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG).

4. Aufruf der Website

Beim Aufruf der Website übermittelt Ihr Browser technisch bedingt die IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, die aufgerufene Seite, die zuvor besuchte Seite (Referrer), den Browsertyp und das Betriebssystem. Die Website wird über das Content-Delivery-Netzwerk von Cloudflare ausgeliefert (Abschnitt 12). Cloudflare verarbeitet diese Verbindungsdaten, um die Seite auszuliefern und Angriffe abzuwehren. Wir selbst führen keine Zugriffsprotokolle über einzelne Besucher.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ist der sichere und stabile Betrieb der Website. Ohne diese Verarbeitung kann die Website nicht angezeigt werden.

5. Verbindungsabfrage (das Tool in 6 Schritten)

Wenn Sie Start und Ziel eingeben, übermittelt die Website diese Angaben zusammen mit dem Abfragezeitpunkt an unseren Server. Der Server fragt daraufhin die Fahrplan- und Echtzeitdaten bei den Auskunftssystemen der Verkehrsverbünde bzw. Verkehrsunternehmen (z. B. VRR) sowie die amtlichen Warnmeldungen (NINA) ab und stellt Ihnen die gefundenen Abfahrten mit Verspätung, Ausfall und gemeldeten Gründen dar. Diese Abfragen enthalten ausschließlich Start, Ziel und Uhrzeit der Verbindung. Angaben zu Ihrer Person, insbesondere Name, E-Mail-Adresse oder IP-Adresse, werden nicht an die Verkehrsunternehmen oder das Warnsystem übermittelt.

Auf unserem Server wird jeder Abruf als Vorgang mit einer zufällig erzeugten Vorgangs-ID, Start, Ziel, Abrufzeitpunkt und den abgerufenen Verbindungsdaten gespeichert. Die Vorgangs-ID wird Ihnen angezeigt, damit Sie sich bei Rückfragen darauf beziehen können. Der Vorgang enthält keine Angaben zu Ihrer Person. Ihre IP-Adresse verarbeitet der Server nur, um die Antwort an Ihren Browser zu senden.

Die Einteilung der Abfahrten in die Gruppen „außerhalb der 20 min" und „innerhalb der 20 min" erfolgt automatisiert anhand der abgerufenen Verspätungs- und Fahrplandaten. Sie ist eine technische Sortierung nach nachprüfbaren Fakten, keine Entscheidung über Sie und keine Beurteilung, ob Ihnen eine Erstattung zusteht (siehe Abschnitt 19).

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Bereitstellung der von Ihnen angeforderten Funktion). Speicherdauer: Vorgänge werden 30 Tage nach dem Abruf automatisch gelöscht. Technische Protokolle unseres Backends (Fehlermeldungen, Laufzeiten, Vorgangs-IDs; beim E-Mail-Versand auch die Empfängeradresse) werden nach 90 Tagen gelöscht; sie enthalten keine IP-Adressen.

6. Dokumentation per E-Mail und Erinnerungen

Auf Ihren Wunsch senden wir Ihnen eine Dokumentation der abgerufenen Daten zu der von Ihnen gewählten Abfahrt per E-Mail. Dafür verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse, die Verbindungsdaten (Start, Ziel, Linie, geplante und tatsächliche Abfahrtszeit, Verspätung bzw. Ausfall, gemeldete Gründe), den Abrufzeitpunkt und die Vorgangs-ID. Für den Verspätungsnachweis erstellt ein von uns betriebener Cloudflare Worker einen Screenshot der öffentlichen Auskunftsseite des VRR zu dieser Verbindung; dabei werden nur die Verbindungsdaten verarbeitet, keine Angaben zu Ihrer Person. Die E-Mail wird über den Dienst Brevo versandt (Abschnitt 12).

Mit der Dokumentation erhalten Sie automatisch bis zu zwei Erinnerungs-E-Mails: eine Erinnerung, die Belege (Rechnung, Ticket) zusammenzustellen, und eine Erinnerung vor Ablauf der 14-tägigen Antragsfrist, die die Mobilitätsgarantie NRW vorsieht. Jede Erinnerung enthält einen Link, über den Sie die weiteren Erinnerungen zu diesem Vorgang jederzeit abbestellen können.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Ihre Einwilligung), die Sie durch Anhaken der Datenschutz-Checkbox und Klick auf „Dokumentation zusenden" erteilen. Sie können die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, über den Abbestell-Link in den E-Mails oder per Nachricht an uns. Speicherdauer: Ihre E-Mail-Adresse speichern wir zusammen mit den Verbindungsdaten nur für die noch ausstehenden Erinnerungen; jede Erinnerung wird unmittelbar nach ihrem Versand gelöscht (die Belege-Erinnerung drei Stunden nach der Dokumentation, die Frist-Erinnerung neun Tage nach der dokumentierten Abfahrt). Mit dem Abbestellen werden beide sofort gelöscht. Zur Nachvollziehbarkeit der Zustellung (Rückfrage „ich habe keine E-Mail erhalten") führen wir ein Versandprotokoll mit Empfängeradresse, Betreff, Zeitpunkt und Zustellstatus (ohne Inhalt und Anhänge), das nach 30 Tagen automatisch gelöscht wird.

7. Newsletter

Für den Newsletter zum Studentenprojekt verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse, den Zeitpunkt der Anmeldung und der Bestätigung sowie die dabei verwendeten IP-Adressen. Die Anmeldung erfolgt im Double-Opt-in-Verfahren: Nach der Eingabe erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink; erst mit dem Klick darauf ist die Anmeldung wirksam. Der Versand läuft über Brevo (Abschnitt 12). Jede Newsletter-E-Mail enthält einen Abmeldelink.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung). Die Speicherung der Anmelde- und Bestätigungsdaten erfolgt zum Nachweis der Einwilligung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO. Speicherdauer: bis zur Abmeldung. Mit dem Klick auf den Abmeldelink löschen wir Ihren Eintrag vollständig. Nicht bestätigte Anmeldungen löschen wir nach 30 Tagen.

8. Kontakt per E-Mail und Formular „Feedback & Kontakt"

Wenn Sie uns per E-Mail schreiben, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse, den Inhalt Ihrer Nachricht und die von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihre Anfrage zu beantworten. Unser E-Mail-Postfach wird bei STRATO (Abschnitt 12) betrieben.

Das Formular „Feedback & Kontakt" auf der Startseite hat zwei Modi. Im Modus „Kontakt" übermitteln Sie Ihre Nachricht, Ihre E-Mail-Adresse und, wenn Sie möchten, Ihren Namen. Die Anfrage wird nicht in unserer Datenbank gespeichert, sondern über Brevo als E-Mail an unser Firmenpostfach (kontakt@mobee.nrw bei STRATO, Abschnitt 12) zugestellt; dort wird sie bearbeitet und beantwortet. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung an die angegebene Adresse.

Im Modus „Feedback" übermitteln Sie eine Bewertung, Ihren Kommentar und, wenn Sie möchten, Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und die Vorgangs-ID eines Abrufs. Zusätzlich speichern wir den Zeitpunkt, die IP-Adresse, von der die Nachricht gesendet wurde, und den Wortlaut der Einwilligung. Die Daten nutzen wir, um das Angebot auszuwerten und zu verbessern und um Ihnen zu antworten, wenn Sie eine E-Mail-Adresse angegeben haben.

Rechtsgrundlage: für die Beantwortung Ihrer Anfrage (E-Mail und Modus „Kontakt") Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche bzw. vertragliche Kommunikation) und lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Beantwortung von Anfragen); für die Auswertung des Feedbacks Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung per Checkbox, jederzeit widerrufbar). Speicherdauer: E-Mail-Korrespondenz und Kontaktanfragen löschen wir zwölf Monate nach Erledigung Ihrer Anfrage. Feedback-Einträge löschen wir zwölf Monate nach Eingang, auf Ihren Wunsch auch früher. Dafür genügt eine Antwort auf die Bestätigungs-E-Mail oder eine Nachricht an uns.

9. Weiterleitung zu Anbietern alternativer Verkehrsmittel

Wählen Sie im Tool ein alternatives Verkehrsmittel, leiten wir Sie über einen Link zum jeweiligen Anbieter weiter (z. B. FREENOW, taxi.eu, MILES, Deutsche Bahn). Bei FREENOW und der Deutschen Bahn enthält der Link Start, Ziel und ggf. die Abfahrtszeit der Verbindung, damit diese Angaben dort bereits eingetragen sind. Die Links können Partner- bzw. Affiliate-Kennungen enthalten; sie sind an der jeweiligen Stelle als Affiliate-Links gekennzeichnet. Erst mit dem Klick auf den Link verlassen Sie unsere Website; für die Datenverarbeitung beim Anbieter ist dieser allein verantwortlich. Welche Links wie oft angeklickt werden, zählen wir nur anonym (Abschnitt 10).

10. Reichweitenmessung mit Plausible Analytics

Zur Reichweitenmessung nutzen wir Plausible Analytics (Plausible Insights OÜ, Västriku tn 2, 50403 Tartu, Estland), eine Analyse-Software mit Hosting in der EU. Plausible setzt keine Cookies, greift nicht auf Informationen in Ihrem Endgerät zu und bildet keine Profile. Erfasst werden aufgerufene Seiten, Referrer, Gerätetyp, Browser, Land sowie ausgewählte Ereignisse (z. B. „Schritt 1 erreicht", „Weiterleitung angeklickt"). Die IP-Adresse wird nur flüchtig zur Bildung eines täglich wechselnden, nicht rückrechenbaren Kennwerts verwendet und nicht gespeichert. Die Einbindung erfolgt über unsere eigene Domain (First-Party-Proxy über Cloudflare).

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ist es zu erfahren, wie die Website genutzt wird, um sie zu verbessern, und zwar ohne Cookies und ohne personenbezogene Profile. Sie können dieser Verarbeitung jederzeit widersprechen (Abschnitt 17). Weitere Informationen:

https://plausible.io/data-policy

11. Werbe-Dienste (nur nach Einwilligung)

11.1. Einwilligungs-Fenster und Speicherung Ihrer Entscheidung

Beim ersten Besuch fragen wir Sie, ob wir Werbe-Dienste laden dürfen. „Alle ablehnen" ist gleichwertig zu „Alle akzeptieren"; unter „Einstellungen" können Sie je Dienst entscheiden. Ohne Ihre Einwilligung wird keiner der unten genannten Dienste geladen und es fließen keine Daten an diese Anbieter. Ihre Entscheidung (Erteilung oder Ablehnung, je Dienst) speichern wir mit Zeitstempel und Version im lokalen Speicher Ihres Browsers (localStorage, Eintrag „rm-consent"), damit wir Ihre Wahl bei weiteren Seitenaufrufen beachten können. Diese Speicherung ist dafür unbedingt erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG); eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt. Nach sechs Monaten fragen wir erneut. Sie können Ihre Entscheidung jederzeit über das Cookie-Symbol unten links oder „Cookie-Einstellungen" im Footer ändern oder widerrufen.

11.2. Meta Pixel

Nach Ihrer Einwilligung laden wir das Meta Pixel der Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, Irland („Meta"), um die Wirkung unserer Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram zu messen. Das Pixel setzt Cookies, erfasst Ihre Nutzung unserer Website (z. B. aufgerufene Seiten, erreichte Schritte des Tools, Klick auf eine Weiterleitung) und kann diese Daten mit Ihrem Meta-Konto verknüpfen. Für die Erhebung und Übermittlung dieser Daten an Meta sind wir und Meta gemeinsam verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und die Verteilung der Pflichten finden Sie unter:

https://www.facebook.com/legal/controller_addendum

Für die anschließende Verarbeitung ist Meta allein verantwortlich. Daten können in die USA übertragen werden; Meta Platforms, Inc. ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Informationen zum Datenschutz bei Meta:

https://www.facebook.com/privacy/policy/

11.3. Google Ads

Nach Ihrer Einwilligung nutzen wir Google Ads der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, um die Wirkung unserer Werbeanzeigen zu messen (Conversion-Messung). Wir setzen den Google Consent Mode ein: Ohne Einwilligung wird der Dienst nicht geladen und der Einwilligungsstatus steht auf „abgelehnt". Nach Einwilligung kann Google Cookies setzen und Daten in die USA übertragen; Google LLC ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Informationen zum Datenschutz bei Google:

https://policies.google.com/privacy

11.4. TikTok Pixel

Nach Ihrer Einwilligung laden wir das TikTok Pixel der TikTok Technology Limited, 10 Earlsfort Terrace, Dublin, Irland, um die Wirkung unserer Werbeanzeigen auf TikTok zu messen. Das Pixel setzt Cookies und erfasst Ihre Nutzung unserer Website. Daten können dabei in Staaten außerhalb des EWR übertragen werden, insbesondere in die USA, nach Singapur und in die Volksrepublik China, wo Mitarbeiter der TikTok-Unternehmensgruppe Zugriff haben können. Die Übermittlung stützt sich auf EU-Standardvertragsklauseln. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Informationen zum Datenschutz bei TikTok:

https://www.tiktok.com/legal/page/eea/privacy-policy/de

12. Dienstleister (Auftragsverarbeiter)

Für den Betrieb der Plattform setzen wir die folgenden Dienstleister ein. Sie verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen; mit jedem von ihnen haben wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

• Serverpod AB, Schweden: Hosting unseres Backends (Serverpod Cloud), das die Verbindungsabfragen (Abschnitt 5), die Dokumentation (Abschnitt 6), den Newsletter (Abschnitt 7) und das Feedback (Abschnitt 8) verarbeitet. Die Datenbank wird dabei über den Unterauftragsverarbeiter Neon, Inc. in einem Rechenzentrum in Frankfurt am Main betrieben.
• netcup GmbH, Deutschland: virtueller Server, auf dem wir Verspätungsdaten des NRW-Nahverkehrs aus öffentlichen Quellen für die Verspätungsstatistik (Abschnitt 15.3) sammeln. Dort werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet.
• Cloudflare Germany GmbH, Deutschland, und Cloudflare, Inc., USA: Auslieferung der Website (Cloudflare Pages), Domain- und DNS-Verwaltung, Schutz vor Angriffen, Weiterleitung der Statistik-Ereignisse (Abschnitt 10) sowie Erstellung der Screenshots für die Dokumentation (Cloudflare Workers).
• STRATO GmbH, Deutschland: E-Mail-Postfach und Domain.
• Brevo (Sendinblue GmbH), Deutschland: Versand der Dokumentations-, Erinnerungs- und Newsletter-E-Mails.
• Hetzner Online GmbH, Deutschland: Speicherung von Sicherungskopien (Backups).

Darüber hinaus geben wir personenbezogene Daten nur weiter, wenn Sie eingewilligt haben, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind (z. B. gegenüber Behörden) oder wenn dies zur Durchsetzung unserer Rechte erforderlich ist. Personenbezogene Daten geben wir nicht an Verkehrsunternehmen weiter; einen Erstattungsantrag stellen Sie selbst.

13. Übermittlung in Drittländer

Unsere Dienstleister nach Abschnitt 12 verarbeiten Daten in der EU bzw. im EWR. Eine Ausnahme ist Cloudflare: Verbindungsdaten können an Cloudflare, Inc. in den USA übermittelt werden. Cloudflare, Inc. ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert; ergänzend gelten EU-Standardvertragsklauseln. Die Werbe-Dienste nach Abschnitt 11 übertragen Daten nur nach Ihrer Einwilligung in die USA (Meta und Google, jeweils nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert) bzw. in weitere Drittländer einschließlich der Volksrepublik China (TikTok, auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln). Eine Kopie der Standardvertragsklauseln erhalten Sie auf Anfrage.

14. Unsere Präsenzen in sozialen Netzwerken

Wir betreiben Profile bei Instagram (Meta Platforms Ireland Limited), TikTok (TikTok Technology Limited) und LinkedIn (LinkedIn Ireland Unlimited Company). Besuchen Sie eines dieser Profile, verarbeitet der jeweilige Anbieter Ihre Daten nach seinen eigenen Bestimmungen; wir haben darauf keinen Einfluss. Die Anbieter stellen uns anonymisierte Statistiken zur Nutzung der Profile bereit (z. B. Reichweite, Interaktionen). Für die Erhebung dieser Statistikdaten sind wir mit dem jeweiligen Anbieter gemeinsam verantwortlich (Art. 26 DSGVO); die zugehörigen Vereinbarungen sind bei den Anbietern veröffentlicht. Rechtsgrundlage für unseren Betrieb der Profile ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse ist die Information über unser Angebot und der Austausch mit Nutzerinnen und Nutzern. Ihre Rechte können Sie am wirksamsten direkt gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend machen.

15. Besonderheiten der App

Dieser Abschnitt gilt, soweit Sie unsere App nutzen. Die App bietet dieselben Funktionen wie die Website (Abschnitte 5 bis 11 gelten entsprechend) und zusätzlich die folgenden:

15.1. Lokale Speicherung auf Ihrem Gerät

In der App können Sie auf Wunsch Daten für einen Erstattungsantrag speichern, etwa Name, Anschrift, IBAN, Ticket, Rechnungen und Screenshots, sowie Haltestellen als Favoriten hinterlegen. Diese Daten werden ausschließlich verschlüsselt auf Ihrem Gerät gespeichert. Sie werden nicht an uns oder an Dritte übertragen; wir haben keinen Zugriff darauf und halten keine Kopie. Das bedeutet auch: Wenn Sie die App deinstallieren, die App-Daten löschen oder das Gerät wechseln, gehen diese Daten unwiederbringlich verloren. Eine Wiederherstellung durch uns ist nicht möglich. Sichern Sie wichtige Unterlagen deshalb zusätzlich selbst.

Da diese Daten Ihr Gerät nicht verlassen, findet insoweit keine Verarbeitung durch uns statt. Die Speicherung erfolgt auf Ihre Veranlassung; sie ist für die gewünschte Funktion unbedingt erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG).

15.2. Pendler-Benachrichtigung

Optional können Sie sich zu einer von Ihnen gewählten Verbindung an bestimmten Tagen und Uhrzeiten benachrichtigen lassen. Die gewählte Verbindung und die Zeiten werden lokal auf Ihrem Gerät gespeichert. Zur gewählten Zeit ruft die App die Verbindungsdaten ab wie in Abschnitt 5 beschrieben (über unseren Server, nur mit Start, Ziel und Uhrzeit) und zeigt Ihnen das Ergebnis als Benachrichtigung auf dem Gerät an. Die Benachrichtigung nennt die abgerufenen Fakten (z. B. gemeldete Verspätung); sie enthält keine Beurteilung, ob Ihnen eine Erstattung zusteht. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Sie können die Benachrichtigung jederzeit in der App abschalten.

15.3. Verspätungsstatistik (Heatmap und Matrix)

Website und App zeigen eine Statistik, wie häufig Verbindungen in der Vergangenheit verspätet waren oder ausgefallen sind. Diese Statistik entsteht aus öffentlich zugänglichen Fahrplan- und Echtzeitdaten, die wir fortlaufend und unabhängig von einzelnen Nutzern sammeln. Sie enthält keine personenbezogenen Daten.

16. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Im Einzelnen:

• Verbindungsabfragen (Vorgänge): 30 Tage nach dem Abruf.
• Technische Protokolle des Backends (ggf. mit Empfängeradresse): 90 Tage.
• Erinnerungen zur Dokumentation (E-Mail-Adresse + Verbindungsdaten): bis zum Versand der jeweiligen Erinnerung (spätestens neun Tage nach der dokumentierten Abfahrt) bzw. bis zum Abbestellen.
• Versandprotokoll (Empfängeradresse, Betreff, Zustellstatus): 30 Tage.
• Newsletter: bis zur Abmeldung; nicht bestätigte Anmeldungen 30 Tage.
• E-Mail-Korrespondenz: zwölf Monate nach Erledigung.
• Feedback-Einträge: zwölf Monate nach Eingang, auf Wunsch früher.
• Einwilligungsentscheidung zu Werbe-Diensten (localStorage): sechs Monate, danach fragen wir erneut.
• Lokal in der App gespeicherte Daten: bis Sie sie löschen oder die App deinstallieren.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. nach Handels- und Steuerrecht) bleiben unberührt. Sicherungskopien werden im üblichen Turnus überschrieben.

17. Ihre Rechte

Ihnen stehen gegenüber uns folgende Rechte zu:

• Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO),
• Löschung Ihrer Daten, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Datenübertragbarkeit in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (Art. 20 DSGVO),
• Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO); die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

Außerdem haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO), insbesondere im Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Für uns zuständig ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf.

Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine Nachricht an die in Abschnitt 1 genannten Kontaktdaten.

18. Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen. Ohne Start und Ziel kann das Tool keine Verbindungen abrufen; ohne E-Mail-Adresse können wir Ihnen keine Dokumentation, keinen Newsletter und keine Antwort zusenden. Alle übrigen Angaben sind freiwillig.

19. Keine automatisierte Entscheidung im Einzelfall

Wir treffen keine Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen und Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO). Die automatisierte Sortierung der Abfahrten im Tool (Abschnitt 5) zeigt Daten an und wendet keine Rechtsfolge auf Ihren Fall an; ob Sie einen Antrag stellen, entscheiden Sie, und über eine Erstattung entscheidet das Verkehrsunternehmen.

20. Datensicherheit

Die Übertragung zwischen Ihrem Browser bzw. der App und unseren Servern ist mit TLS verschlüsselt. Unsere Dienstleister sind vertraglich zu geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen verpflichtet. Zugriff auf gespeicherte Daten haben nur die Personen, die ihn für den Betrieb benötigen.

21. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich die Rechtslage oder unsere Datenverarbeitung ändert. Die jeweils aktuelle Fassung mit Stand-Datum finden Sie auf dieser Seite und in der App.