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Bei Fragen oder Beschwerden können Sie uns unter der folgenden Adresse erreichen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der App „RechtMobil"

Stand: August 2026

Präambel

RechtMobil ist eine digitale Dokumentations- und Organisationshilfe.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der von der mobee.nrw UG (haftungsbeschränkt) i.Gr., c/o Postflex PFX-457-398, Emsdettener Str. 10, 48268 Greven, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") bereitgestellten mobilen Anwendung „RechtMobil" sowie etwaiger hiermit verbundener Webanwendungen und Dienste (nachfolgend gemeinsam „Plattform").

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform durch natürliche Personen.

(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

(4) Der Anbieter stellt die Plattform ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

App: Die vom Anbieter bereitgestellte mobile Anwendung einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Erweiterungen und zugehöriger Dienste.

Nutzer: Jede natürliche Person, die die Plattform nutzt, unabhängig davon, ob die Nutzung zu privaten, beruflichen oder sonstigen Zwecken erfolgt.

Verkehrsunternehmen: Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs oder sonstige Mobilitätsanbieter, gegenüber denen der Nutzer eigenverantwortlich Ansprüche geltend machen kann.

Mobilitätsgarantie: Tarifliche, gesetzliche oder vertragliche Regelungen, nach denen Verkehrsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Kosten einer Ersatzbeförderung oder sonstige Leistungen übernehmen können.

Nachweise: Vom Nutzer erstellte oder bereitgestellte Dokumente und Informationen, insbesondere

• Screenshots,
• Fotografien,
• Tickets,
• Rechnungen,
• Fahrkarten,
• Fahrplandaten,
• Verspätungsinformationen,
• Angaben zu Alternativverbindungen,
• Angaben zu Ausschlussgründen wie insbesondere Streik, Unwetter ab Deutscher Wetterdienst (DWD) Warnstufe 3, Bombendrohung/-entschärfung, Naturgewalt, Schienenersatzverkehr
• sonstige Dokumente,

die der Nutzer zur Dokumentation eines möglichen Erstattungsanspruchs verwendet.

Drittanbieter: Natürliche oder juristische Personen, deren Leistungen oder Angebote über die Plattform verlinkt oder vermittelt werden, insbesondere Taxiunternehmen, Carsharing-Anbieter, Mietwagenunternehmen, die Deutsche Bahn, Mobilitätsplattformen oder sonstige Beförderungsunternehmen.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine unentgeltliche digitale Plattform zur Verfügung.

(2) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Bereitstellung technischer Funktionen zur Unterstützung der eigenverantwortlichen Organisation und Dokumentation möglicher Erstattungsfälle im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Die Plattform unterstützt den Nutzer ausschließlich bei der Vorbereitung eines möglichen Erstattungsantrags. Hierzu können insbesondere Formulare vorausgefüllt, vom Nutzer bereitgestellte Informationen strukturiert verarbeitet sowie Nachweise und Dokumente lokal auf dem Endgerät gespeichert und verwaltet werden. Die Entscheidung, ob ein Antrag gestellt wird, welche Angaben gemacht werden und welche Unterlagen beigefügt werden, trifft ausschließlich der Nutzer. Der Antrag wird ausschließlich durch den Nutzer selbst gegenüber dem jeweiligen Verkehrsunternehmen gestellt.

(3) Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen bereitstellen:

• strukturierte Erfassung nutzerseitig eingegebener Informationen,
• technische Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen,
• Verwaltung und Organisation von Nachweisen,
• lokale Speicherung von Dokumenten und Informationen auf dem Endgerät des Nutzers,
• Erinnerungsfunktionen,
• allgemeine Informationen über öffentlich zugängliche Regelungen der Mobilitätsgarantie,
• Verlinkungen zu externen Mobilitätsanbietern,
• Export- oder Druckfunktionen.

(4) Der konkrete Funktionsumfang kann sich aufgrund technischer Weiterentwicklungen, gesetzlicher Änderungen oder Änderungen der Mobilitätsgarantie jederzeit ändern.

Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.

§ 4 Leistungsbeschreibung und Leistungsgrenzen

(1) Die Plattform dient ausschließlich der technischen Unterstützung des Nutzers bei der Dokumentation und Organisation eigener Unterlagen.

(2) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Prüfung,

• ob ein Anspruch besteht,
• ob sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind,
• welche Nachweise im Einzelfall erforderlich sind,
• ob die vom Nutzer gespeicherten Unterlagen vollständig sind,
• ob ein Verkehrsunternehmen einen Antrag anerkennen wird.

(3) Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich,

• ob ein Antrag gestellt wird,
• welche Angaben gemacht werden,
• welche Nachweise beigefügt werden,
• ob und wann ein Antrag gegenüber einem Verkehrsunternehmen eingereicht wird.

(4) Die Antragstellung erfolgt ausschließlich durch den Nutzer selbst.

Der Anbieter übermittelt keine Anträge an Verkehrsunternehmen, Behörden oder sonstige Dritte und tritt nicht als Vertreter oder Bote des Nutzers auf.

(5) Die Plattform kann Formulare, Textbausteine oder technische Ausfüllhilfen bereitstellen.

Diese dienen ausschließlich der technischen Unterstützung und ersetzen weder eine individuelle rechtliche Prüfung noch eine eigenverantwortliche Kontrolle durch den Nutzer.

(6) Soweit Informationen zu öffentlich zugänglichen Tarifbestimmungen oder Regelungen der Mobilitätsgarantie bereitgestellt werden, dienen diese ausschließlich der allgemeinen Information.

Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht übernommen.

(7) Die Plattform bewertet weder die rechtliche Relevanz noch die Beweiskraft einzelner Nachweise.

Insbesondere stellt die Plattform nicht fest, ob Screenshots von Verspätungen, Alternativverbindungen oder sonstigen Umständen für die erfolgreiche Geltendmachung eines möglichen Anspruchs ausreichend oder erforderlich sind.

§ 5 Keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung

(1) Die Plattform ist ein technisches Organisations- und Dokumentationswerkzeug. Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen, Hinweise, Formulare, Ausfüllhilfen, Berechnungshilfen, Verlinkungen und sonstigen Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Unterstützungszwecken.

(2) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung, Rechtsvertretung oder sonstige Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Insbesondere erfolgt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls und keine verbindliche Bewertung der Erfolgsaussichten eines Anspruchs. Es erfolgt keine rechtliche Prüfung individueller Sachverhalte, keine verbindliche Bewertung von Anspruchsvoraussetzungen oder Erfolgsaussichten und keine Vertretung gegenüber Verkehrsunternehmen, Behörden, Gerichten oder sonstigen Dritten. Durch die Nutzung der Plattform entsteht kein Mandats-, Beratungs- oder sonstiges Rechtsdienstleistungsverhältnis.

(3) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs tatsächlich vorliegen, ein Antrag bewilligt wird oder ein Anspruch erfolgreich durchgesetzt werden kann.

(4) Soweit Informationen auf Angaben des Nutzers oder auf Daten Dritter beruhen, kann deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität nicht gewährleistet werden.

(5) Soweit automatisierte Funktionen der Plattform auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Daten Hinweise oder Vorschläge erzeugen, stellen diese ausschließlich technische Verarbeitungsergebnisse dar und enthalten keine rechtliche Bewertung des Einzelfalls.

(6) Bei rechtlichen Zweifeln oder wenn eine rechtliche Beurteilung des Einzelfalls erforderlich ist, sollte der Nutzer einen Rechtsanwalt oder eine sonstige zur Rechtsberatung befugte Person konsultieren.

§ 6 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich, soweit der Anbieter für einzelne Funktionen nichts anderes vorsieht.

(2) Soweit einzelne Funktionen ein Nutzerkonto erfordern, hat der Nutzer die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, eine Verletzung dieser AGB oder sonstige rechtswidrige Handlungen vorliegen. Vor einer dauerhaften Sperrung wird dem Nutzer regelmäßig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, soweit hierdurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird.

(5) Ein Anspruch auf Einrichtung oder dauerhafte Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos besteht nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.

§ 7 Lokale Datenspeicherung

(1) Die Plattform kann Informationen und Nachweise ausschließlich oder überwiegend lokal auf dem Endgerät des Nutzers speichern.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Stammdaten,
• Kontaktdaten,
• Bankverbindungen,
• Fahrtdaten,
• Screenshots,
• Fotografien,
• Tickets,
• Rechnungen,
• Antragsentwürfe,
• sonstige vom Nutzer gespeicherte Dokumente.

(2) Soweit technisch möglich, erfolgt die Speicherung dieser Daten ausschließlich auf dem Endgerät des Nutzers.

Eine Übermittlung an den Anbieter erfolgt nur, soweit dies für einzelne Funktionen ausdrücklich vorgesehen ist oder der Nutzer eine solche Übermittlung selbst veranlasst.

(3) Der Nutzer bleibt jederzeit alleiniger Verantwortlicher für die Verwendung, Übermittlung und Löschung der auf seinem Endgerät gespeicherten Daten.

(4) Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer, wichtige Daten regelmäßig eigenständig zu sichern.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass lokal gespeicherte Daten nach einem Gerätewechsel, einer Neuinstallation, einem Defekt des Endgeräts oder einer sonstigen Störung wiederhergestellt werden können.

(5) Soweit die Plattform Verschlüsselungsfunktionen bereitstellt, dienen diese dem Schutz der lokal gespeicherten Daten. Eine vollständige Sicherheit vor unbefugten Zugriffen kann jedoch nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden.

§ 8 Drittanbieter und Affiliate-Links

(1) Die Plattform kann Links, Weiterleitungen, Empfehlungen oder Verweise auf Angebote Dritter enthalten, insbesondere auf Verkehrsunternehmen, Taxiunternehmen, Mobilitätsanbieter, Carsharing-Anbieter, Buchungsplattformen oder sonstige Kooperationspartner.

(2) Die Auswahl oder Darstellung solcher Angebote stellt keine Empfehlung oder Bewertung des jeweiligen Drittanbieters dar.

(3) Verträge über Leistungen Dritter kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande.

Der Anbieter wird nicht Vertragspartei dieser Verträge.

(4) Der Anbieter hat regelmäßig keinen Einfluss auf Inhalte, Preise, Verfügbarkeiten, Vertragsbedingungen oder Leistungen dieser Drittanbieter und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen.

(5) Für Leistungen und Inhalte von Drittanbietern haftet der Anbieter daher nicht, soweit diese nicht als Erfüllungsgehilfen des Anbieters tätig werden.

(6) Soweit auf der Plattform Affiliate-Links verwendet werden, kann der Anbieter bei einem Vertragsschluss mit dem Drittanbieter eine Provision erhalten. Hierdurch entstehen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

(7) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, sämtliche am Markt verfügbaren Angebote oder Anbieter darzustellen.

Die Reihenfolge oder Auswahl angezeigter Angebote kann von technischen, geografischen oder sonstigen sachlichen Kriterien abhängen.

§ 9 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Einklang mit diesen AGB sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,

• eingegebene Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig zu machen;
• ausschließlich eigene oder rechtmäßig verwendbare Dokumente hochzuladen oder zu speichern;
• keine Rechte Dritter zu verletzen;
• keine Schadsoftware, Viren oder sonstige schädliche Inhalte über die Plattform zu verbreiten;
• technische Schutzmaßnahmen der Plattform nicht zu umgehen oder zu beeinträchtigen.

(3) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, vor der Verwendung von Formularen, Anschreiben oder sonstigen Dokumenten deren Inhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Nutzer hat zur Kenntnis genommen, dass die Plattform lediglich die Dokumentation und Organisation von Nachweisen unterstützt, jedoch nicht deren Beweiskraft, Vollständigkeit oder rechtliche Eignung bewertet.

(4) Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für sämtliche gegenüber Verkehrsunternehmen oder sonstigen Dritten abgegebenen Erklärungen.

(5) Eine Nutzung der Plattform zur automatisierten Massenerstellung von Dokumenten oder zu missbräuchlichen Zwecken ist unzulässig.

§ 10 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

Eine jederzeitige oder fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht gewährleistet werden.

(2) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere, aber nicht ausschließlich, aufgrund von

• Wartungsarbeiten,
• Software- und/oder Sicherheitsupdates,
• technischen Weiterentwicklungen,
• technischen Störungen,
• Ausfällen und/oder Störungen von Telekommunikations- und Datennetzen,
• Ausfällen externer Dienstleister und/oder Drittanbieter,
• Stromausfällen,
• Cyberangriffen,
• höherer Gewalt oder
• sonstigen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegenden Umständen

auftreten.

(3) Soweit gesetzlich zulässig, begründen vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit keine Ansprüche des Nutzers auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit oder auf eine dauerhafte Bereitstellung einzelner Funktionen.

§ 11 Weiterentwicklung und Änderungen der Plattform

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln sowie Funktionen anzupassen, zu erweitern oder einzustellen, soweit hierdurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(2) Änderungen können insbesondere erforderlich werden aufgrund

• technischer Weiterentwicklungen,
• geänderter gesetzlicher Vorgaben,
• Änderungen von Tarif- oder Beförderungsbedingungen,
• Sicherheitsanforderungen,
• Änderungen externer Schnittstellen,
• Anpassungen an Betriebssysteme oder Endgeräte.

(3) Der Anbieter wird berechtigte Interessen der Nutzer bei der Durchführung solcher Änderungen angemessen berücksichtigen.

(4) Ein Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Funktionsumfangs oder einer bestimmten technischen Ausgestaltung der Plattform besteht nicht.

(5) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird der Anbieter den Nutzer über wesentliche Änderungen der Plattform rechtzeitig in geeigneter Weise informieren.

§ 12 Externe Regelwerke und Mobilitätsgarantie

(1) Die Plattform dient ausschließlich der technischen Unterstützung des Nutzers bei der Organisation und Dokumentation möglicher Erstattungsfälle.

Etwaige Erstattungsansprüche des Nutzers ergeben sich ausschließlich aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen, Mobilitätsgarantien oder sonstigen Regelwerken der jeweiligen Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde oder sonstigen Dritten.

(2) Der Anbieter ist weder Urheber noch Betreiber dieser Regelwerke und hat auf deren Inhalt, Auslegung, Anwendung oder Fortentwicklung keinen Einfluss.

(3) Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen zu Mobilitätsgarantien, Tarifbestimmungen oder vergleichbaren Regelungen beruhen auf öffentlich zugänglichen Informationen und dienen ausschließlich der allgemeinen Information des Nutzers.

Sie stellen weder eine verbindliche Wiedergabe der jeweils geltenden Regelwerke noch eine Zusicherung bestimmter Rechte oder Ansprüche dar.

(4) Mobilitätsgarantien, Beförderungsbedingungen und sonstige Regelwerke können von den jeweiligen Verkehrsunternehmen oder sonstigen zuständigen Stellen jederzeit geändert, ergänzt, eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass auf der Plattform dargestellte Informationen jederzeit vollständig, aktuell oder unverändert den jeweils geltenden Regelungen entsprechen.

(5) Maßgeblich für die Beurteilung eines möglichen Erstattungsanspruchs sind ausschließlich die zum Zeitpunkt des jeweiligen Ereignisses geltenden Regelungen des zuständigen Verkehrsunternehmens oder sonstigen Anspruchsgegners.

(6) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür,

• dass ein bestimmter Sachverhalt von einem Verkehrsunternehmen als erstattungsfähig anerkannt wird,
• dass bestimmte Nachweise als ausreichend angesehen werden,
• dass eine beantragte Erstattung bewilligt oder ausgezahlt wird,
• dass die Nutzung der Plattform zu einer erfolgreichen Anspruchsdurchsetzung führt.

(7) Die Entscheidung über das Bestehen, den Umfang und die Erfüllung eines etwaigen Erstattungsanspruchs trifft ausschließlich das jeweils zuständige Verkehrsunternehmen oder die sonst hierfür zuständige Stelle.

§ 13 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• in allen sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit der Nutzer Daten ausschließlich lokal auf seinem Endgerät speichert, haftet der Anbieter für deren Verlust nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze.

(6) Der Nutzer bleibt verpflichtet, wichtige Daten eigenständig und regelmäßig zu sichern.

(7) Die Haftung für Entscheidungen, Leistungen oder Pflichtverletzungen von Verkehrsunternehmen oder sonstigen Drittanbietern richtet sich ausschließlich nach den zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter bestehenden Rechtsverhältnissen.

§ 14 Datensicherung und Datenverlust

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, wichtige Daten, Dokumente und Nachweise eigenständig und regelmäßig zu sichern.

(2) Soweit die Plattform die Speicherung von Daten ermöglicht, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der jeweils angebotenen technischen Funktionen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine dauerhafte oder jederzeit abrufbare Speicherung sämtlicher vom Nutzer eingegebener oder hochgeladener Inhalte.

(4) Bei einem Datenverlust haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Regelungen in obigem § 13.

§ 15 Externe Datenquellen und Echtzeitinformationen

(1) Die Plattform kann Informationen und Daten von Verkehrsunternehmen, Behörden oder sonstigen externen Datenanbietern verarbeiten oder darstellen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit solcher Daten.

(3) Insbesondere können Fahrplan-, Verspätungs-, Verfügbarkeits- oder Echtzeitinformationen fehlerhaft, verspätet oder unvollständig sein.

(4) Der Anbieter haftet für hieraus entstehende Schäden nur nach Maßgabe von obigem § 13.

§ 16 Automatisierte Inhalte und technische Hilfestellungen

(1) Soweit Inhalte automatisiert erstellt oder technische Hilfestellungen zur Verfügung gestellt werden, dienen diese ausschließlich der unverbindlichen Unterstützung des Nutzers.

(2) Automatisiert erzeugte Ergebnisse können unvollständig, fehlerhaft oder im Einzelfall ungeeignet sein.

(3) Der Nutzer bleibt verpflichtet, sämtliche Angaben vor einer Verwendung eigenständig zu prüfen.

(4) Eine rechtliche Beratung oder verbindliche Anspruchsprüfung erfolgt nicht.

§ 17 Keine Einschränkung zwingender Verbraucherrechte

(1) Die vorstehenden Haftungsregelungen berühren nicht die dem Nutzer gesetzlich zustehenden Rechte.

(2) Insbesondere bleiben zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften unberührt. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss solcher Ansprüche ist nicht beabsichtigt.

§ 18 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Datenbankrechte, Leistungsschutzrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Dem Nutzer wird für die Dauer der Nutzung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die Plattform im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Zwecks zu nutzen.

(3) Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt,

• Quellcode zu vervielfältigen oder offenzulegen,
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
• die Plattform zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies gesetzlich nicht ausdrücklich zulässig ist,
• Bestandteile der Plattform ohne Zustimmung des Anbieters kommerziell zu verwerten.

(4) Die Rechte an den vom Nutzer gespeicherten Dokumenten und Nachweisen verbleiben beim Nutzer.

Der Anbieter erwirbt hieran keine Nutzungsrechte, soweit dies nicht für die Erbringung einzelner ausdrücklich angebotener Funktionen erforderlich ist.

§ 19 Laufzeit und Beendigung

(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden.

Soweit ein Nutzerkonto besteht, kann dieses über die hierfür vorgesehenen Funktionen gelöscht werden.

(3) Der Anbieter kann die Bereitstellung der Plattform oder einzelner Funktionen unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer einstellen oder ändern.

Hierüber wird der Anbieter den Nutzer, soweit zumutbar, rechtzeitig informieren.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 20 Kommunikation

(1) Mitteilungen des Anbieters können in der App, per E-Mail oder auf sonstigem elektronischen Weg erfolgen.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine angegebenen Kontaktdaten aktuell zu halten.

§ 21 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 22 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei

• Änderungen der Gesetzeslage,
• neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung,
• technischen Weiterentwicklungen,
• Erweiterung oder Änderung des Leistungsumfangs,
• Änderungen der Mobilitätsgarantie oder vergleichbarer Regelungen,
• Schließung von Regelungslücken.

(2) Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise bekanntgegeben.

(3) Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Anbieter die Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen einholen.

Im Übrigen gelten ausschließlich die gesetzlichen Voraussetzungen für Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Datenschutzerklärung

Datenschutzbestimmungen für die Nutzung der Website und App RechtMobil

1. Einleitung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit diesen Datenschutzbestimmungen möchten wir Sie darüber informieren, welche Daten wir im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website und unserer App erheben, wie wir diese Daten verwenden und welche Rechte Sie in Bezug auf Ihre Daten haben.

2. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung von RechtMobil ist:

3. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

3.1. Registrierungsdaten

Bei der Registrierung in unserer App erheben wir folgende personenbezogene Daten:

• Name
• Adresse
• E-Mail-Adresse
• TelStamm- und Kontaktdaten

Zur Nutzung einzelner Funktionen (z. B. Zusendung der Dokumentation, Newsletter, Kontaktaufnahme) erheben wir die von Ihnen angegebenen Daten, insbesondere:

• Name (soweit für die Dokumentation angegeben)
• E-Mail-Adresse

3.2. Daten zur Nutzung der Mobilitätsgarantie NRW

Um Ihnen die Informationen und die Dokumentation im Rahmen der Mobilitätsgarantie NRW bereitzustellen, verarbeiten wir die von Ihnen eingegebenen bzw. abgefragten Angaben, insbesondere:

• Angaben zur Fahrt (z. B. Start- und Zielhaltestelle, geplante Abfahrts- und Ankunftszeit)
• Angaben zu Verspätung oder Ausfall laut offizieller Datenquelle (z. B. VRR)
• Gerätedaten (z.B. Betriebssystem, Gerätemodell)
• Nutzungsdaten (z.B. Zugriffszeit, angeklickte Links)

4. Zwecke der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

4.1. Bereitstellung der App-Dienste

Ermöglichung der Nutzung der App-Funktionen und Bereitstellung der Mobilitätsgarantie NRW.

4.2. Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen

Erfüllung von gesetzlichen Anforderungen, z.B. im Rahmen der Buchhaltung und Steuerpflichten.

4.3. Vertragsabwicklung

Bearbeitung und Abwicklung von Erstattungsansprüchen und Buchungen alternativer Verkehrsmittel.

4.4. Kommunikation

Ermöglichung der Nutzung der App-Funktionen sowie Bereitstellung von Informationen zur Mobilitätsgarantie NRW.

4.2. Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen

Erfüllung von gesetzlichen Anforderungen, z.B. im Rahmen der Buchhaltung und Steuerpflichten.

4.3. Erstellung der Dokumentation

Zusammenstellung und Zusendung der Dokumentation zu Ihrer Fahrt, die Sie eigenständig bei Ihrem Verkehrsunternehmen einreichen können. Eine rechtliche Prüfung oder verbindliche Bewertung Ihres Einzelfalls erfolgt dabei nicht.

4.4. Kommunikation

Bearbeitung von Anfragen und Kommunikation mit Ihnen.

4.5. Sicherheit und Verbesserung der App

Gewährleistung der Sicherheit der App und Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit.

4.6. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Soweit die Verarbeitung zur Bereitstellung der von Ihnen angeforderten Funktionen erforderlich ist, stützen wir sie auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Nutzungsverhältnis). Soweit Sie eingewilligt haben (z. B. Newsletter, Zusendung der Dokumentation), erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Technische Daten sowie die Gewährleistung von Sicherheit und Betrieb der Plattform verarbeiten wir auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen verarbeiten wir Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

5.1. Dienstleister

Wir geben Ihre Daten an externe Dienstleister weiter, die uns bei der Erbringung unserer Dienste unterstützen (z.B. IT-Dienstleister, Zahlungsdienstleister).

5.2. Serverpod-Backend

Für die technische Bereitstellung des Großteils unserer Dienste betreiben wir eine eigene, auf dem Open-Source-Framework Serverpod basierende Server-Anwendung als unseren primären Backend-Anbieter (u.a. Stationssuche und Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der Mobilitätsgarantie NRW). Hierbei werden die für die jeweilige Anfrage erforderlichen Daten (z.B. Start- und Zielhaltestelle, IP-Adresse) ausschließlich zur Bereitstellung der jeweiligen Funktion verarbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Serverpod finden Sie unter: https://www.iubenda.com/privacy-policy/74800291.

5.3. Supabase (ergänzende Funktionen)

Für einzelne, noch nicht auf Serverpod migrierte Funktionen nutzen wir zusätzlich Supabase als Backend-Dienstleister. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Supabase finden Sie unter: https://supabase.com/privacy.

5.4. Cloudflare (Hosting und Domain)

Diese Website wird über Cloudflare Pages gehostet, zudem nutzen wir Cloudflare zur Verwaltung unserer Domain sowie als DNS- und Content-Delivery-Anbieter. Dabei kann Cloudflare technische Daten wie Ihre IP-Adresse verarbeiten. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Cloudflare finden Sie unter: https://www.cloudflare.com/privacypolicy/.

5.5. Strato (Hosting)

Für das Hosting unserer Server-Infrastruktur nutzen wir die STRATO AG. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Strato finden Sie unter: https://www.strato.de/datenschutz/.

5.6. Brevo (E-Mail-Versand)

Für den Versand von E-Mails (z.B. Newsletter, Bestätigungs- und Abmeldelinks, Zusendung von Dokumentationen im Rahmen der Mobilitätsgarantie NRW) nutzen wir den Dienst Brevo (vormals Sendinblue). Weitere Informationen zum Datenschutz bei Brevo finden Sie unter: https://www.brevo.com/legal/privacypolicy/.

5.7. Google Fonts

Diese Website bindet Schriftarten von Google Fonts ein, die über Server von Google geladen werden. Dabei kann Google technische Daten wie Ihre IP-Adresse verarbeiten. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden Sie unter: https://policies.google.com/privacy.

5.8. Verkehrsmittelanbieter

Zur Abwicklung der Mobilitätsgarantie NRW geben wir Ihre Daten an die jeweiligen Verkehrsmittelanbieter weiter.

5.9. Behörden

Die Einreichung eines Antrags im Rahmen der Mobilitätsgarantie NRW gegenüber dem jeweiligen Verkehrsunternehmen nehmen Sie eigenständig vor. Eine Weitergabe Ihrer Daten an das Verkehrsunternehmen durch uns erfolgt nur, soweit Sie uns hierzu ausdrücklich beauftragen oder einwilligen. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten nur an staatliche Stellen und Behörden weiter, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.

5.10. Plausible Analytics (Reichweitenmessung)

Zur Reichweitenmessung nutzen wir Plausible Analytics (Plausible Insights OÜ, Estland), eine cookielose Analyse-Software mit Hosting in der EU. Plausible setzt keine Cookies, greift nicht auf Informationen in Ihrem Endgerät zu und erstellt keine personenbezogenen Profile; die IP-Adresse wird nur flüchtig zur Bildung eines täglich wechselnden, nicht rückrechenbaren Kennwerts verarbeitet und nicht gespeichert. Die Einbindung erfolgt über unsere eigene Domain (First-Party-Proxy über Cloudflare). Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einer datenschutzfreundlichen Reichweitenmessung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Weitere Informationen zum Datenschutz bei Plausible finden Sie unter: https://plausible.io/data-policy.

5.11. Meta Pixel (nur nach Einwilligung)

Ausschließlich nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung über das Einwilligungs-Banner (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; § 25 Abs. 1 TDDDG) laden wir das Meta Pixel der Meta Platforms Ireland Ltd., um die Wirkung unserer Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram zu messen. Das Meta Pixel setzt Cookies und vergleichbare Technologien ein und kann Daten in die USA übertragen; Meta Platforms, Inc. ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Ohne Einwilligung wird der Dienst nicht geladen und es fließen keine Daten an Meta. Die Einwilligung können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen" im Footer widerrufen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Meta finden Sie unter: https://www.facebook.com/privacy/policy/.

5.12. Google Ads (nur nach Einwilligung)

Ausschließlich nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung über das Einwilligungs-Banner (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; § 25 Abs. 1 TDDDG) nutzen wir Google Ads (Google Ireland Ltd.) zur Messung der Wirkung unserer Werbeanzeigen. Wir setzen dabei den sogenannten Consent Mode ein: Ohne Einwilligung wird der Dienst nicht geladen und der Einwilligungsstatus steht auf „abgelehnt". Nach Einwilligung kann Google Cookies setzen und Daten auch in die USA übertragen; Google LLC ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Die Einwilligung können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen" im Footer widerrufen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden Sie unter: https://policies.google.com/privacy.

5.13. TikTok Pixel (nur nach Einwilligung)

Ausschließlich nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung über das Einwilligungs-Banner (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; § 25 Abs. 1 TDDDG) laden wir das TikTok Pixel der TikTok Technology Limited (Irland), um die Wirkung unserer Werbeanzeigen auf TikTok zu messen. Das TikTok Pixel setzt Cookies und vergleichbare Technologien ein; Daten können dabei auch in Staaten außerhalb des EWR übertragen werden. Die Übermittlung stützt sich auf EU-Standardvertragsklauseln. Ohne Einwilligung wird der Dienst nicht geladen. Die Einwilligung können Sie jederzeit über „Cookie-Einstellungen" im Footer widerrufen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei TikTok finden Sie unter: https://www.tiktok.com/legal/page/eea/privacy-policy/de.

5.14. Speicherung der Einwilligungsentscheidung

Ihre Entscheidung im Einwilligungs-Fenster (Erteilung oder Ablehnung, je Dienst) speichern wir mit Zeitstempel und Version im lokalen Speicher Ihres Browsers (localStorage, Eintrag „rm-consent"). Diese Speicherung ist unbedingt erforderlich, um Ihre Wahl über Seitenaufrufe hinweg zu respektieren (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG); eine Übermittlung an Dritte findet dabei nicht statt. Die Entscheidung wird für sechs Monate gespeichert, danach fragen wir erneut. Sie können den Eintrag jederzeit in den Browsereinstellungen löschen oder Ihre Entscheidung über das Cookie-Symbol unten links bzw. „Cookie-Einstellungen" im Footer ändern.

6. Datenübermittlung in Drittländer

Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister oder Geschäftspartner in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln, stellen wir sicher, dass diese Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten (z.B. durch EU-Standardvertragsklauseln).

7. Speicherdauer

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie es für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es gesetzliche Aufbewahrungspflichten vorsehen.

8. Ihre Rechte

Sie haben folgende Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten:

8.1. Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten.

8.2. Berichtigungsrecht

Sie haben das Recht, unrichtige oder unvollständige Daten berichtigen zu lassen.

8.3. Löschungsrecht

Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8.4. Einschränkungsrecht

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen.

8.5. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen.

8.6. Datenübertragbarkeitsrecht

Sie haben das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

8.7. Widerruf der Einwilligung

Soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Einwilligung in Marketing-Dienste (Meta Pixel, Google Ads, TikTok Pixel) können Sie jederzeit über das Cookie-Symbol unten links auf jeder Seite oder den Link „Cookie-Einstellungen" im Footer dieser Website ändern oder widerrufen.

8.8. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes (Art. 77 DSGVO). Zuständig ist unter anderem die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.

Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie uns unter den oben angegebenen Kontaktdaten erreichen.

9. Änderungen der Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzbestimmungen zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen oder bei Änderungen der Datenverarbeitung anzupassen. Die jeweils aktuelle Version ist in der App und auf unserer Website verfügbar.

10. Kontakt

Bei Fragen oder Anliegen zu diesen Datenschutzbestimmungen oder zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich gerne an uns wenden:

mobee.nrw UG (haftungsbeschränkt) i.Gr.

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